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AGBAllgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Allgemeines

Alle Leistungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Ein Vertrag wird zwischen Dipl.-Ing. Uwe Flottemesch, Internet-Service-Provider, Uhlenbruch 18, D-31535 Neustadt, nachfolgend Anbieter genannt mit seinen Leistungen auf den Websites www.fc-hosting.de und www.fc-nolimit.de und dem Kunden, nachfolgend Kunde genannt, geschlossen. Abweichungen zu diesen AGB bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters. Der Anbieter akzeptiert entgegenstehende AGB seines Kunden auch dann nicht, wenn er seine Leistungen in Kenntnis dieser entgegenstehenden AGB vorbehaltlos erbringt.

Vertrag, Vertragslaufzeiten, Kündigung

Der Anbieter erbringt seine Leistungen unmittelbar nach Zustandekommen des Vertrages, welcher durch Rücksendung (Post/Fax/Email) der unterschriebenen Vertragsunterlagen oder durch aktive Inanspruchnahme von vorab freigeschalteten Leistungen zustande kommt. Ein Domainvertrag kommt durch die Vermittlung des Anbieters mit dem jeweiligen Network Information Center (NIC) mit erfolgreicher Registrierung oder Übernahme der Domain zustande. Preise, Laufzeiten und Kündigungsfristen von Domains sind auf der Domainpreisliste zu finden:
https://www.fc-hosting.de/domain/dom_preise.php

Alle Laufzeitverträge werden für die vereinbarte Laufzeit geschlossen und verlängern sich automatisch um denselben Zeitraum, solange keine fristgerechte Kündigung ausgesprochen wird. Eine Kündigung von Leistungen ist von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit 4-wöchiger Frist zum Ende der Vertragslaufzeit möglich, sofern nichts anderes vereinbart wurde (z.B. bei Domains):
Ein Kündigungsformular steht im Downloadbereich zur Verfügung:
https://www.fc-hosting.de/download.php

Bei Produkten mit einer vertraglich definierten Testphase gilt innerhalb der Testphase eine abweichende Kündigungsfrist von 1 Tag zum Ende der Testphase.

Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Der Anbieter kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde in Zahlungsverzug kommt oder schuldhaft gegen eine oder mehrere hier genannter Pflichten oder vereinbarten Pflichten aus dem Vertrag verstößt oder die Nutzung der Dienste den Betrieb der Server stören oder gefährden.

Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen. Der Anbieter kann darüber hinaus seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen ("Vertragsübernahme"). Der Anbieter hat dem Kunden die Vertragsübernahme mindestens vier Wochen vor dem Zeitpunkt der Übernahme mitzuteilen. Für den Fall der Vertragsübernahme steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu kündigen.

Es besteht kein Anspruch des Kunden auf die Installation zusätzlicher serverseitiger Software oder Änderungen von serverseitigen Einstellungen.

Preise, Zahlungsbedingungen, Mahnungen

In Übereinstimmung mit der Richtlinie 2006/112/EG in der geänderten Fassung können die Preise ab 1.1.2015 je nach Wohnsitzland des Kunden variieren. Die Preise in den Angeboten sind inklusive der für Deutschland geltenden Mehrwertsteuer, sofern auf bei den Angeboten keine andere Angabe steht.

Der Kunde ist verpflichtet, das Entgelt im voraus zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach der Laufzeit der bestellten Leistungen. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnungsstellung erfolgt entweder per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder per Post an die angegebene Postanschrift. Für eine Postzustellung wird eine Pauschale von 2,50 Euro (inkl. MWST) je Zustellung berechnet.

Der Anbieter kann die Preise zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer vom Anbieter gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsankündigung auf die Wirksamkeit der Änderung hin, wenn er nicht widerspricht.

Im Verzugsfall ist der Anbieter berechtigt ab der 2. Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Eur (inkl. MWST) in Rechnung zu stellen. Er ist zudem berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges sämtliche Leistungen gegenüber dem Kunden zu sperren, sowie nach einer Kündigung den ausstehenden Betrag per Inkasso-Unternehmen einzufordern. Die Aufhebung einer Sperrung erfolgt nach Feststellung des vollständigen Zahlungseingangs. Nach Ablauf der Fälligkeit der Zahlung nach einer 2. Mahnung erfolgt eine Löschung der Zugangskonten und Datenbestände des Kunden, sowie die fristlose Kündigung sämtlicher Leistungen. Der Anbieter ist berechtigt, für den Fall des Zahlungsverzuges hinsichtlich einer Teilleistung eines Vertrages eine Sperrung / Kündigung der Gesamtleistung vorzunehmen. Der Kunde hat im Hinblick auf die Löschung / Sperrung keinen Anspruch auf Schadenersatz oder sonstige Entschädigungsleistungen.

Ist die Bezahlung per Lastschrifteinzug vereinbart und erfolgt eine unberechtigte Rücklastschrift oder kann eine Lastschrift nicht eingelöst werden, so wird eine Kostenpauschale in Höhe von 10,- Euro zzgl. ges. MWST erhoben. Diese Gebühr beinhaltet die durch die Bank erhobenen Gebühren für die Rückbuchung der Beträge, sowie die dafür notwendigen Aufwendungen.

Bei Vertragsgegenständen, die einer Beschränkung hinsichtlich des Datentransfer- (Traffic) und/oder Speichervolumen unterliegen, verpflichtet sich der Kunde, bei Überschreitung des Volumens die entstehenden Kosten nach entsprechender Rechnungsstellung zu tragen. Der Kunde kann seine Verbräuche jederzeit im Control-Center einsehen.

Domainregistrierungen

Der Anbieter wird als Vermittler zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Network Information Center (NIC) tätig. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit der Registrierung und Nutzung seiner Domain(s). Er ist verpflichtet, jede gewünschte Domain vor Beantragung darauf zu überprüfen, dass sie weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzt, insbesondere Namens-, Marken-, Urheber- und sonstige Schutzrechte. Die Richtlinien der zuständigen Registrierbehörden sind zu beachten. Mit der Beantragung einer Domain bestätigt der Kunde, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei der Überprüfung keinerlei Anhaltspunkte für eine rechtliche Unzulässigkeit der Registrierung und Verwendung der Domain ergeben haben. Der Anbieter überprüft beantragte Domains lediglich auf offensichtliche Rechtsverletzungen.

Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden in einem automatisierten Verfahren und ohne Gewähr an die jeweilige NIC weitergeleitet. Der Kunde kann, auch bei vorheriger positiver Vorabanfrage, von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch die jeweilige NIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens des Anbieters ausgeschlossen.

Bei Kündigung einer Domain verbleibt diese so lange in der Verwaltung des Anbieters, bis der Kunde einen Löschtermin benennt, die Domain von einem anderen Provider übernommen wird oder die vom Kunden bezahlte Registrierungszeit der Domain ausläuft. Danach wird eine Domain gelöscht (close).

Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften

A) Allgemein gilt:

Der Kunde ist verpflichtet die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere auf einer Website die durch das TMG vorgeschriebenen Angaben zu machen. Insbesondere dürfen abrufbare Inhalte, gespeicherte Daten, eingeblendete Banner sowie die, bei der Eintragung in Suchmaschinen verwendeten Schlüsselwörter nicht gegen das Gesetz oder Rechte Dritter (insbesondere Marken, Namens- und Urheberrechte) verstoßen.

Dem Kunden ist es vertraglich untersagt:

* ein offenes Mail-Relays oder ähnliches System zu betreiben, über das z.B. SPAM-Mails verbreitet werden können; pornographische und/oder erotische Inhalte (z. B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben;

* Phishing-, Warez-, Hacker-Seiten u.ä. zu betreiben.

* Seiten mit gehackten Scripten müssen umgehend vom Netz genommen werden (vollständige Unerreichbarkeit für öffentliche Besucher) und dem Anbieter gemeldet werden.

* Der Versand von E-Mails ist unzulässig, soweit es sich um einen nicht lediglich im Einzelfall vorgenommenen Versand von E-Mails an Empfänger ohne deren Einwilligung handelt und eine Einwilligung des jeweiligen Empfängers nicht vorliegt, obwohl diese erforderlich ist ("Spam"). Der Nachweis einer Einwilligung (vgl. § 7 Abs. 2 UWG) des jeweiligen Empfängers obliegt nicht den Anbieter, sondern dem Kunden. Dem Kunden ist auch untersagt, sog. "Paidmails" bzw. E-Mails mit denen ein "Referral-System" beworben wird, zu versenden.

Als besonders gravierende Verstöße gelten:

* solche gegen Jugendschutzvorschriften und/oder

* erhebliche Urheberrechtsverstöße die durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten von Inhalten, insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder

* solche durch Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist und/oder

* Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere durch strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters und/oder anderer Kunden des Anbieters.

* Störungen des Regelbetriebs der Server und des Netzwerkes durch Angriffe (DOS/DDOS etc.) auf Dienste des Kunden (Webs, FTP-, Mailzugänge etc.) kann der Anbieter durch Sperrung, Routing, Löschung oder entsprechend je nach Einzelfall sinnvollen Maßnahmen unterbinden. Der Anbieter wird dem Kunden zeitnah entsprechende Maßnahmen oder Vorschläge mitteilen. Daneben werden verschiedene automatisch wirkende Schutzfunktionen (Firewall / DOS/DDOS-Schutz im NOC) betrieben, welche auf fehlerhafte Logins (POP3, IMAP, SMTP, FTP und verschiedene Logins in Verwaltungsbereiche) oder Netzwerktraffic reagieren und temporär IPs oder Netzwerke sperren.

B) Zusätzlich auf Shared-Hostingservern (Webspacepakete und Reseller-Pakete) gilt:

Verboten sind Chatsysteme, Download/Filesharingdienste, Video-/Streaming-Dienste, Gameserver, jegliche Art von Proxyservern/-Diensten, externe Datenbankserver, öffentliche FTP-Server, oder Voting-Sites, Teilnahme an Besucher- und Mailtauschdiensten, Services zur Einbindung in andere Webpräsenzen/Programme (Toplisten, Counterservice, Adserver, Statistikserver etc.). Die Nutzung eines Hostingpakets als Umgebung für Scriptentwickelungen / Programmierungen ist untersagt. Es dürfen nur fertig entwickelte und ausreichend getestete Scripte ausgeführt werden. Der Anbieter ist berechtigt Scriptanwendungen, Webs oder Leistungen unverzüglich zu sperren, zu limitieren oder zu löschen, die den Regelbetrieb der Server stören oder gefährden (z.B. bei Nutzung überdurchschnittlich hoher Rechenleistung, Bandbreiten, Arbeitsspeicher oder bei Hacks) oder gegen die hier aufgeführten Pflichten verstoßen wird (z.B. Spamming).

C) Zusätzlich auf Managed Servern gilt:

Die Nutzung der Rechenleistung eines dedizierten oder virtualisierten eigenen Managed-Servers obliegt dem Kunden. Die im Abschnitt B) verbotenen Anwendungen gelten hier nicht, mit Ausnahme der Nutzung der Bandbreiten im Netzwerk des Anbieters. Störungen des Regelbetriebs im Netzwerk aufgrund einer überdurchschnittlich hohen Bandbreitennutzung kann der Anbieter durch entsprechende Limitierungen oder Sperrungen entgegen wirken. Auch hier wird der Anbieter zeitnah den Kunden informieren und -wenn möglich- entsprechende Lösungen anbieten.

Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm angegebenen Daten vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies betrifft insbesondere die Rechnungs-Emailadresse und die postalische Rechnungsadresse, seine Bankverbindung (sofern Bankeinzug vereinbart ist), sowie alle weiteren Angaben wie Telefon-/FAX-Nummer und Angaben des Owner-C und Admin-C seiner Domains.

Der Kunde sichert seine Daten selbst gegen Verlust ab. Der Anbieter stellt dem Kunden dafür geeignete Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten zur Verfügung. Alle durch den Anbieter automatisiert durchgeführten Sicherungen sind nicht bindend und eine freiwillige Serviceleistung. Bei Wartungsarbeiten oder Störungen können die Anbieter-Sicherungen auch ausgesetzt werden.

Der Kunde verpflichtet sich seine Emails regelmäßig abzurufen (POP3) oder bei IMAP-Nutzung der Postfächer diese, sowie die Inhalte der Datenbanken, regelmäßig auf Einhaltung der gebuchten Speicherplatz-Kapazitätsgrenzen zu prüfen.

Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Passwörter zum Zwecke des Zugangs zu den vom Anbieter gestellten Diensten streng geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten ein Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen vom Anbieter nutzen, haftet der Kunde gegenüber dem Anbieter auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

Webspacepakete oder Serverangebote enthalten laut Leistungsbeschreibung ein freies Datentransfervolumen (Traffic inklusive) pro Monat oder hat einen Flatrate-Tarif. Bei Flatratetarifen ist sämtlicher Traffic bei AGB-konformer Nutzung inklusive.

Soweit es sich bei dem jeweiligen Tarif nicht um einen Resellertarif (AG-Pakete, CloudServer, ded. Server) handelt, darf der Kunde die Webhostingleistungen Dritten weder entgeltlich noch unentgeltlich zur Verfügung stellen. Ausgenommen hiervon ist das zur Verfügung stellen an Familienangehörige, soweit dieses unentgeltlich erfolgt.

Der Kunde ist verpflichtet seine verwendeten Scripte mit den jeweils aktuellsten Versionen zu betreiben. Nach Bekanntwerden von Sicherheitslücken, sind diese umgehend zu schließen. Die durch Hackingangriffe auf Kundenwebs entstehenden Schäden oder Aufwendungen des Anbieters werden vom Kunden getragen. Beim einem erstmaligen Hack wird i.d.R. eine Pauschale in Höhe von 45,- Eur inkl. der ges. MwST berechnet. Benutzeraccounts mit gehackten Scripten werden vollständig gelöscht und nicht nur das gehackte Web/Verzeichnis selbst.

Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vor bezeichneten Verpflichtungen oder für den Fall des Hinweises auf einen Rechtsverstoß seitens des Anbieters ist der Kunde verpflichtet, die beanstandeten Inhalte binnen 24 Std. nach Bekanntgabe zu löschen/ändern.

Sperrung / Entsperrung

Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen ohne Vorankündigung zu sperren, falls objektive Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine gebuchte Leistung in erheblichem Maße durch Dritte missbräuchlich genutzt wird (z.B. Hackerangriff) oder ein Verstoß gegen Abschnitt "Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften" Bereich A) vorliegt. Ebenso ist der Anbieter berechtigt, ohne Vorankündigung zu sperren, falls von einer gebuchten Leistung ein sonstiger erheblicher und offensichtlicher (evidenter) Verstoß gegen Gesetze oder Rechte Dritter ausgeht.

Bei nicht erheblichen und/oder nicht offensichtlichen Verstößen gegen diesen Vertrag, Gesetze oder Rechte Dritter wird der Anbieter eine Sperrung erst vornehmen, wenn der Kunde nach Ablauf einer angemessenen Stellungnahmefrist seitens des Anbieters nicht reagiert oder der Kunde den Nachweis nicht erbringt, dass die Tatsachen nicht zutreffen, die die Annahme eines Verstoßes begründet haben.

Über eine Sperrung wird der Anbieter den Kunden unverzüglich informieren. Der Anbieter genügt seiner Mitteilungspflicht, wenn er die Mitteilung per E-Mail an die vom Kunden angegebene Rechnungs/Vertrags-EMail-Adresse sendet.

Nimmt der Anbieter eine Sperrung vor, so ist er zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen des Anbieters. Der Anbieter wird jedoch die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Für die Sperrung wie auch für die Aufhebung der Sperrung kann der Anbieter jeweils 10,00 EUR einschl. gesetzl. MwSt. berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr").

Erfolgt die Sperrung wegen eines rechts- und/oder vertragswidrigen Zustandes, der nicht im Verzug mit einer Zahlung besteht, kann der Anbieter die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber dem Anbieter abgibt sowie eine angemessene Sicherheit leistet. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens wie auch der Sicherheit orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes. Zur Beseitigung eines Verstoßes ist u.U. notwendig, dass der Anbieter die Sperrung vorübergehend aufhebt. In der Regel wird der Anbieter dies wie folgt handhaben: Der Kunde muss zunächst eine schriftliche Erklärung abgeben, den Verstoß beseitigen zu wollen. Danach hebt der Anbieter die Sperrung zur Beseitigung vorübergehend auf und informiert den Kunden hierüber.

Vertragsstrafe, Freistellung, Ansprüche Dritter

Für jeden Fall einer vom Kunden zu vertretenden Zuwiderhandlung gegen Verpflichtungen im Abschnitt "Nutzungseinschränkungen, Einhaltung gesetzlicher Vorschriften" Bereich A) dieser Bedingungen, kann der Anbieter vom Kunden die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe von bis zu 5.100 EUR verlangen. Der Kunde kann die Höhe der vom Anbieter im Einzelfall festzusetzenden Vertragsstrafe gerichtlich überprüfen lassen. Soweit der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) ist, ist die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ausgeschlossen; bei andauernden Rechtsverstößen gilt insoweit jeder Monat als eigenständiger Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt durch die Vertragsstrafe unberührt.

Von Schäden, die der Anbieter aus einer Verletzung gesetzlicher Vorschriften oder Rechten Dritter entstehen, stellt der Kunde den Anbieter frei, soweit ihn ein Verschulden trifft. Ist Freistellung nicht möglich, schuldet der Kunde Ersatz der Schäden. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung seitens des Anbieters. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich, falls von Dritten Ansprüche geltend gemacht werden und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

Sofern von dritter Seite die Unzulässigkeit der Verwendung einer Domain oder der Inhalte einer Webpräsenz nachvollziehbar geltend gemacht wird oder berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verwendung aufkommen oder Verstöße gegen die guten Sitten ausgehen bzw. gefördert werden, ist der Anbieter berechtigt, die Nutzung von Domain(s) und/oder der gespeicherten Daten auch ohne vorherige Ankündigung bis zur endgültigen Klärung der Rechtmäßigkeit sofort ganz oder teilweise zu sperren. Auch ist der Provider berechtigt die Inhalte für gerichtliche Beweiszwecke zu sichern. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter wegen einer Sperre nach diesem Absatz sind ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

Datensicherheit, Spam- und Virenschutz bei Emails

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Anbieter das auf den Servern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer im Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
Der Kunde willigt ein, dass alle ein- und ausgehenden Emails durch einen Spam- und Virenfilter automatisch geprüft werden und ggf. als Spam oder Viren erkannte Emails zurückgewiesen werden. Der Virenschutz erkennt Viren in Emails anhand von Viren-Signaturdateien der Virenscanner-Software und blockiert potentiell gefährliche Anhänge (z.B. exe-Files). Der Spam- und Virenfilter wird durch den Anbieter gemanaged. Eine begrenzte Anpassung durch den Kunden selbst ist nur dann möglich, sofern dies Bestandteil der jeweiligen Leistungsbeschreibung ist.
Spam- und Virenschutz basieren immer auf statistischen und Näherungsverfahren, wodurch eine Haftung seitens des Anbieters für Schäden aus fälschlicherweise abgelehnten oder falsch deklarierten Emails ausgeschlossen ist.

Haftung, Schadensersatzansprüche

Der Anbieter garantiert eine Verfügbarkeit der Serverdienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen sind. Ausgenommen sind ebenfalls Ausfallzeiten durch Hardwareschäden des Equipments, welches sich im Eigentum des Kunden befindet.

Für Schäden haftet der Anbieter nur dann, wenn der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Anbieters oder einer seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung und Schadensersatzansprüche auf den jeweiligen Jahresbeitrag der betreffenden Leistung beschränkt.

Für Schäden, gleich welcher Art, die durch den Kunden, seine Kunden, durch den Kunden beauftragte Dritte sowie durch das Equipment des Kunden hervorgerufen werden haftet dieser im vollen Umfang. Kunden mit eigenem Equipment im Rechenzentrum sind verpflichtet hierfür entsprechende Versicherungen (z.B. gegen Brand, Diebstahl etc.) in angemessener Höhe abzuschließen. Der Anbieter ist berechtigt entsprechende Nachweise einzufordern.

Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall unberührt.

Die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.

Regelungen für Wiederverkäufer (Reseller)

Nur bei den "Agentur"-Paketen und den Serverprodukten (Cloudserver, ded. Server) ist der Kunde berechtigt, Dritten ein vertragliches Nutzungsrecht einzuräumen. In diesem Fall bleibt der Kunde (Reseller) immer alleiniger Vertragspartner des Anbieters. Er ist verpflichtet, sämtliche Vertragsbedingungen, die sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters und den Verträgen zwischen Reseller und Anbieter ergeben, auf die Verträge mit seinen Endkunden anzuwenden. Verstößt der Reseller oder einer seiner Kunden wiederholt gegen die hier aufgeführten Vertragspflichten, ist der Anbieter berechtigt den Reselleraccount fristlos zu kündigen und die Daten des Resellers und aller seiner Kunden zu entfernen. Der Anbieter gibt dem Reseller beim ersten Verstoß Gelegenheit die Angelegenheit mit dem Endkunden zu klären. Im Wiederholungsfall ist dann die fristlose Kündigung möglich.

Für die Nutzung des Domainrobots und der zugehörigen Nameserver gilt zusätzlich ein gesonderter Rahmenvertrag.

Sind für Änderungen Mitwirkungshandlungen des Dritten erforderlich, so stellt der Kunde innervertraglich sicher, dass diese Mitwirkungspflichten eingehalten werden. Der Kunde wird dem Anbieter auf Anforderung die Adressdaten nebst Ansprechpartner des Dritten mitteilen. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle von Änderungen unmittelbar an den Dritten heranzutreten, um von diesem schriftlich die Zustimmung zu den Änderungen zu verlangen.

Verstößt der Dritte gegen Vertragspflichten, erfüllt er Mitwirkungspflichten nicht oder ergeben sich anderweitig Probleme an der Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte, so haftet der Kunde dem Anbieter gegenüber für alle hieraus resultierenden Schäden. Darüber hinaus stellt der Kunde den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen frei, die sowohl der Dritte als auch andere an den Anbieter stellen werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uwe Flottemesch, Internet-Service-Provider, Uhlenbruch 18, 31535 Neustadt, Tel +49-(0)5032-933-068-0, FAX +49-(0)5032-933-068-9, Email: info@fc-hosting.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür unser Muster-Widerrufsformular aus dem Downloadbereich von fc-hosting.de verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist: https://www.fc-hosting.de/download.php

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hinweise:
Mit dem Zustandekommen des Vertrages verlangt der Kunde und ist ausdrücklich damit einverstanden, dass der Anbieter (Uwe Flottemesch) bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung, die Gegenstand des zu schließenden Vertrags ist, beginnt. Ferner ist dem Kunden bekannt, dass er bereits mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter das ihm gesetzlich zustehende Widerrufsrecht verliert.

Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB zu. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht das vorstehende Widerrufsrecht nicht zu.

Ende der Widerrufsbelehrung

Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, D-31535-Neustadt. Für die vom Anbieter auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen.

Datenschutzbestimmungen

Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: https://www.fc-hosting.de/firma/datenschutz.php

Salvatorische Klausel

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.


Ergänzende Regelungen zum Produkt "PageDesigner"

Die Rohdaten und das Interface des PageDesigners werden auf den Servern des Betreibers (also nicht beim Anbieter) gespeichert und verwaltet. Die vom PageDesigner publizierten Homepagedaten werden über einen vom Anbieter zur Verfügung gestellten FTP-Zugang auf die Server des Anbieters übertragen. Nur die Homepagedaten unterliegen damit der Verwaltung des Anbieters.
Bilder die vom PageDesigner zur Verfügung gestellt werden, sind für die Nutzung innerhalb eines PageDesigners-Webs lizenziert und dürfen nicht für andere Zwecke benutzt werden. Wenn kein PageDesigner Zugang mehr besteht ist die Nutzung der Bilder nicht mehr erlaubt.


Ergänzende Regelungen zum Produkt "nolimit-Hosting"

Das unter der Produktwebsite www.fc-nolimit.de angebotete "nolimit-Hosting" unterliegt folgenden Fair-Use-Bedingungen:

Ein nolimit-Account darf für die Daten von Websites genutzt werden, solange die Daten direkt zur Website gehören. Das sind z.B. Script-, HTML, Bilddateien, sowie Datenbanken für den Website-Betrieb und Emails.

Nicht erlaubt sind Daten von Dritten und Daten, die nicht direkt zur Website gehören, wie z.B. Backups jeglicher Art (mit Ausnahme der Websitedaten), Mediabibliotheken, Filesharingdateien, sonstige Binärdaten usw. Der Account darf nicht als "Online-Festplatte" oder hauptsächliche Downloadseite benutzt werden. Jede Website und Domain muss direkt dem Kunden selbst gehören und darf nur von ihm selbst genutzt werden. Das gilt auch für Email-Postfächer. Eine Bereitstellung von Postfächern für z.B. alle denkbaren Vereinsmitglieder ist nicht erlaubt.


Ergänzende Regelungen für Domain-Reseller und generische Toplevel Domains (gTLDs)

Der Kunde stellt sicher, dass alle Registrierungs- bzw. Übernahmeanträge der (künftigen) Domaininhaber unter Anerkennung und Abschluss des Registrierungsvertrags "Registration Agreement - Additional terms and conditions for the registration of generic top-level domains" zwischen dem Registrar und dem Domaininhaber erfolgen:
http://www.registrygate.com/de/registration-agreement

Mindestens einmal jährlich kann der Registrar die aktuellen Whois-Daten direkt an den Domaininhaber zur Überprüfung und etwaigen Berichtigung übersenden. Der Registrar wird den Domaininhaber hierbei darauf hinweisen, dass die Angabe oder mangelnde Berichtigung falscher Informationen im Whois zur Löschung des Domainnamens führen kann. Der Kunde ist seinerseits dazu verpflichtet, die Whois-Daten zu überprüfen, gegebenenfalls zu korrigieren und seine Kunden darauf hinzuweisen, dass die Angabe falscher oder unvollständiger Daten einen Verstoß gegen die Registrierungsbedingungen der ICANN darstellt. Der Kunde hat hierbei insbesondere die folgenden Richtlinien und Bedingungen der Whois Data Reminder Policy (WDRP) zu beachten:
http://www.registrygate.com/de/icann-wdrp

Der Kunde gewährleistet, dass er nur vollständige, korrekte und gültige Whois-Daten für gTLD der Registranten sowie der administrativen und technischen Kontakte an den Registrar übermittelt.

Im Falle der Kenntnis über fehlerhafte Kontaktinformationen zu einer Domain hat der Kunde angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um den Fehler zu korrigieren. Fehlen die nach der WDRP erforderlichen Daten oder sind diese nicht mit der WDRP konform, ist der Registrar berechtigt, die betroffenen Domains zu deaktivieren oder zu löschen.

Der Kunde stellt sicher, dass die Übermittlung und die anschließende Veröffentlichung auf einem Whois-Server der persönlichen Daten des Domaininhabers sowie des administrativen und des technischen Ansprechpartners entsprechend Ziff. 3.3.1 RAA-ICANN , einschließlich Domainname/ IP-Adresse und Namen des primären und sekundären Nameservers / Name des Registranten / postalischer Anschrift / Rufnummer und soweit möglich Telefaxnummer / EMail / technischer Ansprechpartner mit den vorstehenden Kontaktdaten / administrativer Ansprechpartner mit den vorstehenden Kontaktdaten / Identität des Registrars / Registrierungsdatum sowie Ablaufdatum der Registrierung mit deren Einwilligung erfolgt.

Jegliche vom Kunde verwendeten Registrierungsverträge müssen alle die von dem RAA-ICANN verlangten Registrierungsvertragsbestimmungen und -mitteilungen, die Domainbedingungen sowie jegliche ICANN-Konsensrichtlinien enthalten und den zuständigen Registrar angeben oder Mittel zur Identifizierung des zuständigen Registrars bereitstellen, wie z.B. einen Link zum InterNIC Whois-Nachschlagedienst:
http://www.internic.net

Der Kunde verpflichtet sich, die Spezifikationen und Richtlinien der ICANN betreffend die Registrierung von Kunden durch anonyme Dienste / Proxy-Dienste im Rahmen des Proxy Accreditation Program zu beachten. Dieses Programm verpflichtet Registrare und Reseller dazu, nur Registrierungsdienste zur Absicherung der Privatsphäre zuzulassen, die von natürlichen der juristischen Personen angeboten werden, die hierfür bei der ICANN akkreditiert sind. Solange die ICANN kein derartiges Programm verabschiedet hat, hat der Anbieter/Kunde die Anlage "Specification on privacy and proxy registrations" im Anhang zum RAA-ICANN (Ziff. 3.12.4 RAA-ICANN) unter
http://www.registrygate.com/de/icann-privacy-proxy
zu berücksichtigen.

Der Kunde wird die Anlage "Registrant’s Benefits and Responsibilities Specification" im Anhang zum RAA-ICANN https://www.icann.org/resources/pages/benefits-2013-09-16-en auf seiner/n Webseite/n bereitstellen oder einen Link hierauf setzen. Der Kunde wird diesen Link auf jeder Webseite, auf der Domain-Registrierungen und -Erneuerungen erfolgen, bereitstellen. Der Kunde wird keine Maßnahmen ergreifen, die dem Inhalt dieser Anlage oder geltendem Recht widersprechen.

Der Registrar wird den Domaininhaber über das Auslaufen einer Registrierung informieren, und zwar
* ein Monat vor dem Expiration Date (Pre-Expiry notices)
* eine Woche vor dem Expiration Date (Pre-Expiry notices)
* innerhalb von fünf Tagen nach dem Expiration Date, wenn keine Verlängerung oder Löschung erfolgt ist (Post-Expiry notices)

Ist bei der Domain keine Kontakt-E-Mail hinterlegt, sendet der Registrar eine E-Mail an den Anbieter / Kunden; der Anbieter/Kunde hat sicherzustellen, dass er in diesem Fall die E-Mail an seinen Kunden weiterleitet. Der Registrar wird die Daten des Domaininhabers innerhalb von 45 Tagen nach Ablauf der Registrierungsperiode aus der Registry-Datenbank löschen.

Der Kunde stellt sicher, dass die DNS-Einträge des Domainnamens mindestens acht Tage vor der Löschung eines Domainnamens auf eine Webseite verweisen, die aufzeigt, dass die Domainregistrierung ausgelaufen ist und Hinweise zur Verlängerung enthält.

Der Kunde verpflichtet sich, den Domaininhaber über die vorstehende Prozedur und über die Gebühren zur Wiederherstellung eines Domainnamens während der Redemption Grace Period zu unterrichten. Der Kunde muss auf seiner Webseite seine Renewal- und Restore-Preise, sowie eine Beschreibung des Benachrichtigungsprozesses nach Ziffer 4 der Expired Registration Recovery Policy veröffentlichen:
http://www.registrygate.com/de/expired-recovery


Ergänzende Regelungen für die E-Mail-Firewall

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mail-Firewall nur im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang genutzt und insbesondere nicht für mehr als 25 E-Mail-Postfächer pro gebuchte Benutzer-Staffel in Anspruch genommen wird.

Im Fall einer vertragswidrigen Überschreitung der zulässigen Anzahl der E-Mail-Postfächer schuldet der
Kunde als erhöhte Vergütung den doppelten Betrag der wiederkehrenden Entgelte, die er bei vertragsgemäßer Buchung der erforderlichen Staffeln hätte zahlen müssen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens des Anbieters bleibt vorbehalten. Auf Verlangen des Anbieters hat der Kunde eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Nutzers (der eine für die E-Mail-Firewall eingetragene Domain nutzt) vorzulegen, in der die genaue Anzahl aller eingerichteten E-Mail-Postfächer für diese Domain bestätigt wird.

Der Kunde muss sicherstellen, dass jeder Benutzer, der die E-Mail-Firewall nutzt, zuvor in deutlich hervorgehobener Weise auf die in der Leistungsbeschreibung genannte Funktionsweise des Filtersystems der Firewall hingewiesen wird. Jeder Benutzer eines E-Mail-Postfachs muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass durch das Filtersystem auch bei ordnungsgemäßem Betrieb in seltenen Einzelfällen erwünschte E-Mails abgewiesen werden, ohne dass der Empfänger hiervon Kenntnis erhält.


Ergänzende Regelungen für Let's Encrypt Zertifikate

Da es für Let's Encrypt Zertifikate seitens der Zertifizierungsstelle Restriktionen gibt, kann der Anbieter nicht für die Erstellung des Zertifikates bzw. die automatische Erneuerung garantieren. Sollte das Angebot seitens der Zertifizierungsstelle verändert werden, kann dies zum Wegfall des Zertifikates führen.

 

 

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